Stand vom Satzungserarbeitungstreffen

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Beitragsordnung.tex

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+
+\renewcommand{\labelenumi}{(\arabic{enumi})}
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+
+\title{Beitragsordnung des FIXME [Hackerspace BS e.~V.]}
+\date{\today}
+
+\begin{document}
+\maketitle
+
+\section{Beitragssätze}
+\begin{enumerate}
+  \item Der Verein erhebt gemäß §5 seiner Satzung Beiträge für Mitglieder wie folgt: Der reguläre Mitgliedsbeitrag beträgt 20€ pro Monat, der ermäßigte Mitgliedsbeitrag beträgt 12€ pro Monat.
+  \item Sollte ein Mitglied aus finanziellen Gründen den Mitgliedsbeitrag nicht aufbringen können, kann dieses beim Vorstand im Sinne der Vereinssatzung § 5, Satz 3 einen Antrag auf Ermäßigung oder Befreiung stellen. Diese gilt für ein Jahr und kann dann durch einen neuen Antrag erneuert werden.
+  \item Alle Mitglieder werden ermutigt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine regelmäßige Spende an den Verein zu entrichten. Empfohlen wird eine Spende in Höhe von 1\% des Bruttoeinkommens.
+\end{enumerate}
+
+\section{Fälligkeit}
+\begin{enumerate}
+  \item Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils zum ersten Werktag eines jeden Monats im Voraus bzw. mit der Annahme des Aufnahmeantrags für den laufenden Monat fällig.
+  \item Auf Wunsch des Mitglieds ist auch vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Zahlungsweise zum ersten Werktag des jeweiligen Zeitraums im Voraus möglich.
+\end{enumerate}
+
+\section{Zahlungsweise}
+\begin{enumerate}
+  \item Die Zahlung des Beitrages erfolgt im Lastschriftverfahren oder per Überweisung.
+  \item Alternativ zu Absatz 1 kann auch eine Barzahlung an den Kassenwart erfolgen, sofern  dieser zum entsprechenden Zeitpunkt dazu bereit ist.
+\end{enumerate}
+
+\section{Aufnahmegebühren}
+\begin{enumerate}
+  \item Aufnahmegebühren werden nicht erhoben.
+\end{enumerate}
+
+\section{Erstattungen}
+\begin{enumerate}
+  \item Im Voraus gezahlte Mitgliedsbeiträge für noch nicht laufende Monate werden dem Mitglied auf Wunsch bei Beendigung der Mitgliedschaft erstattet. Antrag zur Erstattung muss innerhalb von 6 Wochen nach Beendigung der Mitgliedschaft erfolgen.
+\end{enumerate}
+
+\end{document}

Satzung.tex

+\documentclass[a4paper,11pt]{scrartcl}
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+\usepackage[T1]{fontenc}
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+\renewcommand{\labelenumi}{(\arabic{enumi})}
+\renewcommand{\labelitemi}{--}
+\makeatletter\renewcommand*\thesection{§\ \@arabic\c@section}\makeatother
+
+
+\title{Satzung des FIXME [HackerspaceBS e.~V.]}
+\date{Version vom \today}
+
+\begin{document}
+\maketitle
+
+\section{Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr}
+\begin{enumerate}
+  \item Der Verein trägt den Namen [HackerspaceBS e.V.]
+  \item Er hat den Sitz in Braunschweig.
+  \item Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
+  \item Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
+\end{enumerate}
+
+\section{Vereinszweck}
+\begin{enumerate}
+  \item Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral.
+  \item Der Verein setzt sich zum Zweck
+  \begin{itemize}
+    \item die Informatik- und Medienkompetenz der breiten Öffentlichkeit zu fördern 
+      sowie über Risiken und Möglichkeiten neuer Technologien aufzuklären, diese 
+      kritisch zu erforschen und zu beurteilen
+    \item Kunst und Kultur in Hinblick auf den schöpferischen Umgang mit Technologie 
+      zu fördern
+    \item Kriminalprävention zu leisten, insbesondere im Umgang mit digitaler 
+      Informationsverarbeitungstechnik durch Aufklärung über rechtliche 
+      Grundsätze, angemessene Verhaltensweisen und Unterbreitung von Alternativen zu 
+      kriminellen Handlungsweisen
+  \end{itemize}
+  \item Der Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:
+    \begin{itemize}
+      \item die Bereitstellung und Pflege einer Räumlichkeit sowie der zur 
+        Verwirklichung der Vereinszwecken nötigen Infrastruktur
+      \item die Organisation und Durchführung von lokalen Zusammenkünften und 
+        Informationsveranstaltungen sowie Öffentlichkeitsarbeit
+      \item die Zusammenarbeit und der Austausch mit nationalen und internationalen 
+        Gruppierungen, deren Ziele mit denen des Vereins vereinbar sind
+    \end{itemize}
+\end{enumerate}
+
+\section{Selbstlosigkeit und Gemeinnützigkeit}
+Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt ausschließlich und 
+unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "`steuerbegünstigte 
+Zwecke"' der Abgabenordnung 1977 (§51ff AO) in der jeweils gültigen Fassung 
+und ist nicht auf eigenwirtschaftliche Zwecke ausgerichtet. Mittel der 
+Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 
+Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen 
+aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem 
+Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe 
+Vergütungen begünstigt werden.
+
+\section{Mitgliedschaft}
+\begin{enumerate}
+  \item Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person, sowie 
+    jede sonstige Entität, die den Turing-Test besteht, werden, die die Ziele des 
+    Vereins unterstützt.
+  \item Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
+  \item Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Ausschluss, 
+    durch Tod von natürlichen Personen oder Desintegration von o.g. Entitäten 
+    oder durch Auflösung und Erlöschung von juristischen Personen. Die 
+    Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr wird von der Beitragsordnung 
+    geregelt.
+  \item Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer 
+    verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand 
+    bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen 
+    werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur 
+    Stellungnahme gegeben werden. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied 
+    den Beschluss in schriftlicher Form unter Angabe von Gründen mitteilen. Gegen 
+    den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 23 Werktagen nach 
+    Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste 
+    Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung 
+    ruht die Mitgliedschaft.
+\end{enumerate}
+
+\section{Beiträge}
+\begin{enumerate}
+  \item Die Mitglieder zahlen Beiträge, deren Höhe in der Beitragsordnung 
+    geregelt ist.
+  \item Schüler, Studenten und Hartz-IV-Empfänger zahlen nach Einreichung eines 
+    entsprechenden Nachweises beim Vorstand einen ermäßigten Beitrag, dessen 
+    Höhe ebenfalls in der Beitragsordnung geregelt wird.
+  \item Auf Antrag eines Mitgliedes kann der Vorstand dem Mitglied für ein Jahr 
+    einen ermäßigten Beitrag bewilligen oder das Mitglied für ein Jahr von der 
+    Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreien.
+\end{enumerate}
+
+\section{Organe des Vereins}
+Organe des Vereins sind
+\begin{itemize}
+  \item die Mitgliederversammlung
+  \item der Vorstand
+\end{itemize}
+
+\section{Mitgliederversammlung}
+\begin{enumerate}
+  \item Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
+  \item Eine Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn es das 
+    Vereinsinteresse erfordert, oder wenn die Einberufung von mindestens 23\% der 
+    Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe 
+    verlangt wird.
+  \item Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich gemäß 
+    §12 durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 
+    Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe einer vorläufigen Tagesordnung. Die 
+    Frist beginnt mit dem Versanddatum. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied 
+    als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich 
+    bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
+  \item Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan 
+    ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben 
+    gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr 
+    sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung 
+    über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. 
+    Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom 
+    Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins 
+    sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen 
+    und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
+    Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über
+    \begin{itemize}
+      \item Aufgaben des Vereins
+      \item An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz
+      \item Beteiligung an Gesellschaften
+      \item Aufnahme von Darlehen, die die Summe der monatlichen Mitgliedsbeiträge 
+        überschreiten
+      \item Beschluss der Beitragsordnung
+      \item Satzungsänderungen
+      \item Auflösung des Vereins
+    \end{itemize}
+  \item Die Mitgliederversammlung gibt sich bei Bedarf eine Geschäftsordnung.
+  \item Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als 
+    beschlussfähig anerkannt, sofern mindestens 23\% der Mitglieder anwesend sind. 
+    Falls dieser geforderte Anteil nicht erreicht wird, ist die darauf folgende 
+    Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder 
+    beschlussfähig. Auf diesen Umstand muss in der Einladung zur 
+    Mitgliederversammlung besonders hingewiesen werden. Jedes Mitglied hat eine 
+    Stimme.
+  \item Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit 
+    der anwesenden Mitglieder, sofern in dieser Satzung nicht anders geregelt. Bei 
+    Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
+\end{enumerate}
+
+\section{Der Vorstand}
+\begin{enumerate}
+  \item Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern: Dem 
+    Vorstandsvorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister 
+    und bis zu 3 Beisitzern. Er vertritt den Verein gerichtlich und 
+    außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam 
+    vertretungsberechtigt.
+  \item Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem 
+    Jahr gewählt. Es kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf eine Wahl 
+    der Beisitzer verzichtet werden. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist 
+    möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer 
+    Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
+  \item Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. 
+    Er hat insbesondere folgende Rechte:
+    \begin{itemize}
+      \item Gremien benennen und ihnen Mittel und Zuständigkeiten zuweisen
+      \item Bestellen eines Geschäftsführers für die Geschäfte der laufenden 
+        Verwaltung. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes beratend und 
+        ohne Stimmrecht teilzunehmen.
+    \end{itemize}
+  \item Vorstandssitzungen finden mindestens vierteljährlich statt.
+  \item Mitglieder sind grundsätzlich berechtigt, an Vorstandssitzungen ohne 
+    Stimmrecht und ohne Rederecht teilzunehmen. Der Vorstand kann für einzelne 
+    Tagesordnungspunkte beschließen, diese unter Ausschluss der restlichen 
+    Mitglieder zu behandeln. Der Grund für den Ausschluss der Mitglieder muss im 
+    Protokoll festgehalten werden.
+  \item Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den 
+    Vorstandsvorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter 
+    Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen. Die Einladung muss 
+    außerdem an geeigneter Stelle für alle Mitglieder des Vereins veröffentlicht 
+    werden.
+  \item Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der 
+    Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse 
+    mit einfacher Mehrheit der Vorstandsmitglieder.
+  \item Dringende Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich gefasst 
+    werden. Der Beschluss gilt als angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der 
+    Vorstandsmitglieder schriftlich zugestimmt haben. Der Beschluss muss auf der 
+    nächstfolgenden regulären Vorstandssitzung bestätigt werden.
+  \item Ist die Anzahl der Vorstandsmitglieder z.B. durch Rücktritt auf unter 3 
+    gesunken, ist der restliche Vorstand verpflichtet, alsbald eine 
+    Mitgliederversammlung einzuberufen.
+  \item Für vakant gewordene Vorstandsposten wird auf der nächsten 
+    Mitgliederversammlung jeweils ein Nachfolger bestimmt, der für die restliche 
+    Dauer der Amtszeit seines Vorgängers im Amt bleibt. Bei vakant gewordenen 
+    Beisitzerposten kann ein Nachfolger nach Beschluss der Mitgliederversammlung 
+    entfallen.
+  \item Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, worin unter anderem die 
+    Aufgabenteilung des Vorstandes geregelt wird.
+\end{enumerate}
+
+\section{Satzungsänderung}
+\begin{enumerate}
+  \item Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden 
+    Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der 
+    Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt 
+    bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der 
+    Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext 
+    beigefügt worden waren.
+  \item Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zweidrittel-Mehrheit aller 
+    Vereinsmitglieder erforderlich, wobei die Zustimmung der nicht anwesenden 
+    Mitglieder per Briefform erfolgen kann.
+  \item Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden 
+    aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus 
+    vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald 
+    schriftlich mitgeteilt werden.
+\end{enumerate}
+
+\section{Beurkundung von Beschlüssen}
+Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse 
+sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand, sowie vom Protokollanten, der 
+vor jeder Sitzung bestimmt wird, zu unterzeichnen.
+
+\section{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung}
+
+\begin{enumerate}
+\item Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertel-Mehrheit 
+  der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der 
+  Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur 
+  Mitgliederversammlung gefasst werden.
+\item Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall 
+  steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Chaos 
+  Computer Club e.V. mit Sitz in Hamburg, oder eine andere, durch die letzte 
+  Mitgliederversammlung bestimmte Körperschaft, die es unmittelbar und 
+  ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
+\end{enumerate}
+
+\section{Schriftform}
+Schriftform im Sinne dieser Satzung schließt auch E-Mail mit ein. Jedes 
+Mitglied hat das Recht, der elektronischen Schriftform zu widersprechen.
+\\
+\\
+\\
+..........................................\\
+(Ort, Datum)
+\\
+\\
+\\
+..........................................\\
+(Unterschriften)
+\end{document}